Datenschutz

Verantwortlicher:

Für die Datenerhebung und Verarbeitung ist die CP Consultingpartner AG verantwortlich.

Freiwillige Angaben:

Wir erheben grundsätzlich nur die Daten, die entweder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder zum Vertragsabschluss sowie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind oder uns auf Basis einer Einwilligung freiwillig zur Verfügung gestellt wurden. Die von uns bei der Datenerhebung jeweils für erforderlich gehaltenen Daten machen wir entsprechend kenntlich.

Die Angabe von weitergehenden Informationen ist freiwillig. Es sind keine negativen Konsequenzen mit der Nichtbereitstellung weitergehender Daten verbunden. Allerdings kann die Nichtbereitstellung im Einzelfall die nachfolgende Kommuni­kation erschweren bzw. verzögern.

Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung:

Wir verarbeiten die uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO zum Zweck der Vertragserfüllung. Dies umfasst auch die Verwendung zum Zwecke der eingehenden Prüfung, ob ein Auftrag überhaupt angenommen werden darf sowie der nachfolgenden Mandatsbetreuung sowie der notwendigen Qualitätssicherung.

Die zur Vertragserfüllung erforderlichen Daten werden nicht gelöscht, sofern und solange nach Vertragsbeendigung noch wechselseitige Forderungen offen sind und ggf. eingezogen werden sollen. Im Übrigen bewahren wir alle Unterlagen, die wir für Zwecke eines Mandatsverhältnisses erhoben haben, für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist auf, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes individualvertraglich vereinbart wurde.

Datenverarbeitung auf Grundlage einer Einwilligung:

Sofern Sie eine gesonderte Einwilligung erteilt haben, von uns telefonisch, per Briefpost oder per E‑Mail sowie vergleichbare Informationswege über unternehmenseigene Produkte und Dienstleistungen sowie Veranstaltungen informiert zu wer­den oder Ihre Daten an Dritte weiter zu geben, erfolgt eine entsprechende Verarbeitung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zudem für Zwecke des personalisierten „Trackings“ (Nachverfolgung), sofern und soweit diesbezüglich Ihre Einwilligungserklärung vorliegt.

Ihre Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden, ohne dass dies die Rechtmäßigkeit der bisher erfolgten Verarbeitung berührt. Wenn die Einwilligung widerrufen wird, stellen wir die entsprechende Datenverarbeitung ein.

Datenverarbeitung im Rahmen von Online-Bewerbungen:

Mit Ihrer Online-Bewerbung stellen Sie der CP Consultingpartner AG die in den Bewerbungsunterlagen enthaltenen, personenbezogenen Daten zur Verfügung. Ihre Daten werden allein zum Zweck der Bewerberauswahl erhoben, verarbeitet und genutzt. Mit Erhalt Ihrer Unterlagen werden diese in unserer Bewerberdatenbank gespeichert. Eine Weiterleitung erfolgt nur an die in den Bewerbungsprozess involvierten Personen. Den aktuellen Stand Ihrer Datenweitergabe können Sie jederzeit bei uns erfragen.

Spätestens 6 Monate nach abgeschlossenem Bewerbungsverfahren werden Ihre personenbezogenen Daten vollständig gelöscht (§ 35 Abs.2 Nr. 3 BDSG). Sollten Sie eine vorzeitige Löschung wünschen, geben Sie uns bitte schriftlich Bescheid.

Mit dem Absenden Ihrer Online-Bewerbung erklären Sie sich mit der Erfassung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten wie oben beschrieben einverstanden.

Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen:

Wir verarbeiten Ihre Daten nur dann gemäß Art. 6 Abs. 1 Lit. f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen, wenn keine entsprechende Einwilligung vorliegt und auch sonst keine Rechtsgrundlagen für eine Datenverarbeitung ersichtlich sind sowie nur dann, wenn die weiteren Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO vorliegen, d.h. wenn unsere Interessen an der Datenverarbeitung oder die Interessen eines Dritten im Einzelfall Ihre Interessen, oder Grundrechte und Grundfreiheiten überwiegen. Die Daten werden aufbewahrt solange das berechtigte Interesse fortbesteht, mindestens aber für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Sie haben das Recht, der Datenverarbeitung zu widersprechen. Näheres erfahren Sie unter dem nachfolgenden Punkt „Rechte der betroffenen Person“.

Berechtigtes Interesse - Datenverarbeitung zu Direktwerbung:

Wir verarbeiten Ihre Daten – soweit zulässig - zum Zwecke der Direktwerbung, insbesondere für den Versand unserer Werbung, wie z.B. Einladungen, Produktinformationen, Veranstaltungs- und vergleichbare Informationen. Die Datenverarbeitung erfolgt in diesem Fall ebenfalls auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und in dem Interesse, Sie über neue Produkte, Veranstaltungen und Dienst­leistungen zu informieren. Gegen diese Verarbeitung steht jedem Kunden ein eigenes Widerspruchsrecht zu, dessen Ausübung zur Beendigung der Verarbeitung zum Zwecke der Direktwerbung führt. Sofern Daten ausschließlich zur Direktwerbung gespeichert werden, werden diese nach erfolgtem Widerspruch gelöscht.

Datenverarbeitung zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen:

Sofern und soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten um etwaigen gesetzlichen Dokumentationspflichten bspw. gegenüber Finanzämtern und Aufsichtsbehörden nach­kommen zu können. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.

Datenempfänger:

Wir übermitteln Ihre Daten nur an Dritte (z. B. an Rechtsanwälte zur Durchsetzung offener Forderungen), sofern eine daten­schutz­rechtliche Übermittlungsbefugnis besteht.

Ihre Daten können von uns zudem an externe Dienstleister (z. B. IT‑Dienstleister, Unter­nehmen, die Daten vernichten oder archivieren, Cloud Anbieter, Datev) weiter­gegeben werden, welche uns bei der Datenverarbeitung im Rahmen einer Auftrags­verarbeitung streng weisungsgebunden unterstützen.

Eine Datenverarbeitung außerhalb der EU bzw. des EWR findet grundsätzlich nicht statt. Sofern eine solche Datenübermittlung im Einzelfall doch einmal erforderlich sein sollte, erfolgt diese ausschließlich auf Basis der EU Standardvertragsklauseln oder an Länder bzgl. derer ein Angemessenheitsbeschluss der EU vorliegt sowie im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Auf Ihre Anfrage geben wir Ihnen gerne Einsicht in den Vertrag bzw. stellen Ihnen eine Kopie zur Verfügung.

Wir werden Ihre personenbezogenen Daten weder an Dritte verkaufen noch ander­weitig vermarkten

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:

Unseren Datenschutzbeauftragten können Sie wie folgt erreichen:

Marco Biewald
VERDATA DATENSCHUTZ GmbH & Co. KG
Römerstraße 12
40476 Düsseldorf
E-Mail: info@verdata.de 
Telefon: +49 211 43 8330-0

Rechte der betroffenen Person:

Betroffene Personen haben das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung unrichtiger Daten oder auf Löschung, sofern einer der in Art. 17 DSGVO genannten Gründe vorliegt, z.B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Es besteht zudem das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 DSGVO genannten Voraussetzungen vorliegt und in den Fällen des Art. 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit. Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht der betroffenen Person das Recht zu, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzu­legen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verar­beitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts­an­sprüchen.

Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde:

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt. Das Beschwerderecht kann insbe­sondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat des Aufenthaltsorts der betroffenen Person oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes geltend gemacht werden.

Ergänzende Hinweise:

Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.

Die Internetseiten verwenden teilweise so genannte Cookies. Diese dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (“Google”). Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt.

Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren:http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Auf dieser Webseite wird der "XING Share-Button" eingesetzt. Beim Aufruf dieser Internetseite wird über Ihren Browser kurzfristig eine Verbindung zu Servern der XING AG ("XING") aufgebaut, mit denen die "XING Share-Button"-Funktionen (insbesondere die Berechnung/Anzeige des Zählerwerts) erbracht werden. XING speichert keine personenbezogenen Daten von Ihnen über den Aufruf dieser Internetseite. XING speichert insbesondere keine IP-Adressen. Es findet auch keine Auswertung Ihres Nutzungsverhaltens über die Verwendung von Cookies im Zusammenhang mit dem "XING Share-Button" statt. Die jeweils aktuellen Datenschutzinformationen zum "XING Share-Button" und ergänzende Informationen können Sie auf dieser Internetseite abrufen:https://www.xing.com/app/share?op=data_protection

CP BAP COMMUNITY

ANMELDEPROZESS

Nachdem Sie ihren Beitrittswunsch über unser Veranstaltungsformular (https://veranstaltungen.cp-bap.de/veranstaltungen/04_cp-bap-community/) erklärt haben, erhalten Sie eine E-Mail unseres Partners JUST mit einem Aktivierungslink.

Wenn Sie diesem Link folgen kommen Sie zum Registrierungsformular unseres Partners JUST SOCIAL. Ihre E-Mail-Adresse ist bereits vorbelegt. Bitte ergänzen Sie Anrede, Vor- und Nachname und vergeben Sie sich ein persönliches Kennwort. Akzeptieren Sie die Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärungen unseres technischen Partners.

Anschließend befinden Sie sich in der CP BAP Community. Links in der Navigation finden Sie den Punkt „Meine Organisationen => CP BAP Community“. Hier können Sie die Nutzungsbedingungen speziell der CP BAP Community nochmals einsehen.

NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Anbieter:
CP Bankpartner AG
Raiffeisenstrasse 1
59229 Ahlen

CP Bankpartner AG (ein Unternehmen der CP BAP Gruppe) bietet mit CP BAP Community ihren Geschäftspartnern und ihrem Umfeld eine fachbezogene internetbezogene Kommunikations- und Diskussionsplattform“ an.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Nutzung dieses Dienstleistungsangebotes gelten im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Seite die nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Die Nutzung des Forums und der Communityfunktionen ist nur zulässig, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Stimmen Sie den Nutzungsbedingungen nicht zu, ist die Nutzung nicht gestattet und zu unterlassen. Eine Nutzung jedweder Art gilt als Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen. Sie dürfen die verfügbaren Dokumente nicht für öffentliche und/oder kommerzielle Zwecke vervielfältigen, öffentlich ausstellen, öffentlich zugänglich machen, vertreiben oder anderweitig nutzen. Sofern der Anbieter Programmteile oder Dokumente oder andere Verfasser Dokumente aller Art unter Open-Content-Lizenzen (insbesondere CC-Lizenzen) zur Verfügung gestellt haben sollten, gelten abweichend von diesen Nutzungsbedingungen die in der dort genannten Lizenz gewährten Nutzungsrechte.

§ 2 Registrierung, Teilnahme, Vertragsschluss und Mitgliedschaft in der Community

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Dienstleistungsangebotes ist eine vorherige Registrierung sowie eine Registrierung auf der Plattform just social unter Anerkennung der dort verwendeten, ebenfalls (auch im Verhältnis zum Anbieter) verbindlichen Nutzungsbedingungen. Die Verwendung von markenrechtlich, titelschutzrechtlich oder anderweitig geschützten Worten und Internetadressen als Benutzername (Nickname) ist nicht erlaubt und zu unterlassen. Den Onboardingprozess finden Sie unter nachfolgendem Link beschrieben: https://cp-bap.de/kontakt/datenschutz/ . Nach der aktiven Bestätigung durch Sie kann Ihr Account erstellt und aktiviert werden. Erst mit der Aktivierung Ihres Accounts durch den Anbieter kommt der Nutzungsvertrag über das Dienstleistungsangebot zustande (Vertragsschluss). Mit der erfolgreichen Registrierung und Aktivierung wird der Nutzer Mitglied der Community.

(2) Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft. Nutzer kann nur werden, wer für ein Unternehmen tätig ist, welches in geschäftlichem Kontakt zu einem Unternehmen der Consulting-Partner Gruppe steht. Es gilt das Hausrecht des Anbieters, welches durch Administratoren ausgeübt wird.

(3) Der Nutzer darf seinen Zugang nur selbst nutzen und keinesfalls Dritten zur Nutzung überlassen. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er ist als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich.

 § 3 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen und der vorgegebenen technischen Möglichkeiten Beiträge zu erstellen und Informationen/Daten auszutauschen. Der Anbieter bemüht sich, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht ausgeschlossen werden. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100-prozentige Verfügbarkeit des Dienstleistungsangebotes bereits technisch nicht zu realisieren ist. Der Anbieter übernimmt auch keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Auch bei Datenverlust haftet der Anbieter nicht. Ebenfalls haftet der Anbieter nicht für die Richtigkeit der von Communitymitgliedern angegeben Identität. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der bereitgestellten Inhalte ist ebenflls ausdrücklich ausgeschlossen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Form, Inhalt und Struktur der technischen Plattform sowie die Benutzeroberflächen jederzeit zu ändern. Der Anbieter wird die Nutzer über die Änderungen in geeigneter Form informieren.

§ 4 Haftungsausschluss

(1) Schadensersatzansprüche des Nutzers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Nutzer Ansprüche gegen diese geltend macht.

(2) Von dem in Absatz 1 bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist, auch hier unter Begrenzung auf Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schadens, die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind, haften der Anbieter und seine Erfüllungsgehilfen ausdrücklich nicht.

(3) Die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon ausgeschlossen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Anbieter, keine Beiträge zu veröffentlichen oder Nachrichten zu versenden, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen oder Nachrichten zu versenden,

  • deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
  • die gegen das Urheberrecht, Markenrecht, oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
  • die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstoßen,
  • die beleidigenden, rassistischen, diskriminierenden oder unwahren Inhalt haben,
  • die doppelt sind und/oder Spam/Scam-Charakter haben,
  • die unerlaubte Werbung enthalten,
  • die kommerzielle Werbung (auch in Form von Links), An- und Verkaufs­anzeigen oder Verweise auf Forumsysteme mit ähnlichem Inhalt hier im Forum erlauben
  • deren Verlinkungen gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen sowie
  • insbesondere gegen berufs- und/oder branchenspezifische und/oder allgemeine Verschwiegenheitspflichten verstoßen (z.B. Bankgeheimnis).

Der Nutzer achtet weiterhin darauf, dass er

  • sachbezogen diskutiert. Beleidigungen, herabsetzende Äußerungen über Personen sind nicht gestattet. Der Nutzer verwendet keine vulgäre oder obszöne Sprache.
  • individuelle E-Mails nicht ohne explizite Zustimmung der Absender und keine personenbezogenen Daten veröffentlicht.
  • Bilder grundsätzlich im Forum hochlädt - die Verlinkung externer Speicher von Bilderdiensten ist untersagt.

Als Nutzer sind Sie verpflichtet, vor der Veröffentlichung Ihrer Beiträge und Themen oder Versenden von Nachrichten, diese daraufhin zu überprüfen, ob diese Angaben enthalten, die Sie nicht veröffentlichen dürfen und möchten.

(2) Bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung aus Absatz 1 ist der Anbieter – unabhängig von einer Abmahnung oder Kündigung - berechtigt, die entsprechenden Beiträge abzuändern oder zu löschen und den Zugang des Nutzers einzuschränken oder zu sperren. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter den durch die Pflichtverletzung entstandenen Schaden zu ersetzen. Gleiches gilt auch für eine andere Verletzung dieser Nutzungsbedingungen.

(3) Der Anbieter hat zudem das Recht, Beiträge und Inhalte zu löschen, wenn diese einen Rechtsverstoß enthalten könnten. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn der Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten des Nutzers ausgeräumt wird.

(4) Der Anbieter hat gegen den Nutzer einen Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Verletzung eines Rechts durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen. Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung des Anbieters zu tragen – insoweit besteht eine angemessene Vorschusspflicht. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Anbieters bleiben unberührt. Wenn Sie als Nutzer die mögliche Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben, bestehen die zuvor genannten Pflichten nicht.

§ 6  Übertragung von Nutzungsrechten

(1) Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge verbleibt beim jeweiligen Nutzer, der Anbieter macht sich diese ausdrücklich nicht zu eigen. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags in das Forum jedoch das Recht ein, den Beitrag dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden sowie zu bearbeiten, zu schließen und zu löschen. Übertragene Nutzungsrechte bleiben auch im Falle einer Kündigung des Accounts bestehen.

(2) Der Nutzer hat gegen den Anbieter keinen Anspruch auf Löschung veröffentlichter Beiträge, soweit ein solcher Anspruch sich nicht aus geltendem Datenschutzrecht ergibt.

 § 7 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Diese Vereinbarung über diese Nutzungsbedingungen und die Teilnahme auf diesem Portal wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft durch eine entsprechende schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter ohne Einhaltung einer Frist beenden. Auf Verlangen des Nutzers wird der Anbieter den Zugang des Nutzers schnellstmöglich sperren.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Mitgliedschaft eines Nutzers unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zum Monatsende zu kündigen.

(3) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und die Mitgliedschaft ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(4) Der Anbieter ist nach Beendigung der Mitgliedschaft berechtigt, den Zugang des Nutzers zu sperren. Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte wird ausgeschlossen.

 § 8 Rechtswahl und salvatorische Klausel

Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollten einzelne Bestimmungen dieser vereinbarten Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der zugrundeliegende Vertrag als lückenhaft erweist.